Berufsrecht - Sonstige Rechtsprobleme

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

In Formularverträgen findet man häufig die Formeln, dass der Mieter ...
[ 30.07.2010 ] [ mehr ]

Bekämpfung der Diskriminierung von Personen wegen einer Behinderung

Die EU schuf die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Bekämpfung der Diskriminierung von Personen wegen einer Behinderung. Die Behinderung darf demzufolge nicht zum Grund einer Entlassung ...
[ 08.03.2009 ] [ mehr ]

Schadensersatz nach Robodoc-Operation

Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob die Folgen einer teilweise misslungenen Robodoc-Operation zur Schadensersatzpflicht durch den Robodoc-Anwender führen.
Das Robodoc-Verfahren bringt zwar nach allgemeiner Ansicht ...
[ 08.03.2009 ] [ mehr ]

Raumhöhe

Das Erfordernis einer Raumhöhe von 2,50 m ist für Arbeitsräume der Therapeuten durch Urteil des BSG entfallen.
Eine Physiotherapeutin wollte eine Praxis in Räumen eröffnen, die eine lichte Höhe von 2,45 m bis max. 2,48 m ...
[ 08.03.2009 ] [ mehr ]

Praxisgründung, Fördermittel

  1. ERP-Mittel bis zu einem Betrag von € 500.000,00 können freiberufliche Unternehmensgründer erhalten über die Kfw. Die Tilgung beginnt erst im achten Jahr. Zinssubventionen können erhalten werden, ...

    2. [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Einkaufsgutschein, Preisbindung

    Ein Apotheker, der dem Käufer eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein übergibt, der eingelöst werden kann beim Erwerb eines freien Apothekenartikels, verstößt gegen die Preisbindungsbestimmungen, ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Neue Regeln für ICH-AG

    Mit steigender Arbeitslosigkeit wurde von der staatlich geförderten Existenzform der ICH-AG zunehmend Gebrauch gemacht. Hierbei häuften sich die Fälle von planloser Existenzgründung mit der Folge, dass die gegründeten ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Information an Sportler durch Ärzte und Therapeuten

    Sportarten, die durch ein erhebliches Gefahrenpotential gekennzeichnet sind (Fußball, Autorennsport, Motorradrennsport, etc.) führen bei Verletzungen eines Teilnehmers, wenn diese trotz Beachtung der ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Mutterschutz

    Zeiten, in denen Frauen wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, müssen bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung voll ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Überprüfen Sie Ihre arbeitsvertragliche Weihnachtsgeld-, Urlaubsgeldklausel und die Vereinbarung eines 13. Monatsgehaltes

    Arbeitsvertragliche Bestimmungen werden selten neu erdacht. Meistens werden sie aus Musterverträgen übernommen. Hierdurch können ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (Kleinbetriebsklausel)

    Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Man kann als Arbeitgeber ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Beschäftigung von schwangeren Mitarbeiterinnen

    Praxisinhaber, die schwangere Mitarbeiterinnen beschäftigen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 MuschG verpflichtet, diesen Umstand der jeweiligen Aufsichtsbehörde (im Zweifel dem Gewerbeaufsichtsamt) unverzüglich ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Berechtigung zur Mietminderung

    In Höhe von 5 % steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu, solange nicht der Vermieter lautstarkem Fußballspielen auf der Wiese vor der Liegenschaft in ausreichendem Maße durch das Aufstellen eines Verbotsschildes entgegengewirkt ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]

    Sozialversicherungsrecht freie Mitarbeit bei Betriebsübergabe

    Übergibt ein Therapeut seine Praxis an eines seiner Kinder, scheidet jedoch noch nicht ganz aus dem Unternehmen aus, sondern steht diesem als freier Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung, dann ist die ...
    [ 08.03.2009 ] [ mehr ]


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