Aktuelles

Gewerbeauskunft-Zentrale Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung ...
[ 30.01.2012 ] [ mehr ]

Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob" Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus ...
[ 25.01.2012 ] [ mehr ]

Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Die Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist möglich durch Zustellung der Kündigungserklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die Vertretungsmacht den ...
[ 25.01.2012 ] [ mehr ]

Wohlwollendes Arbeitszeugnis Hat sich ein Arbeitgeber verpflichtet, ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen, so ist er verpflichtet, die Abschlussklausel aufzunehmen: "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles ...
[ 25.01.2012 ] [ mehr ]

Vergütung von Therapeuten für die Behandlung von Privatpatienten Vergütungen für die Behandlung von Privatpatienten bemessen sich nach § 612 BGB. Dieser bestimmt, dass, falls taxmäßige Vergütungssätze fehlen, (wie die Vergütungssätze von ...
[ 21.11.2011 ] [ mehr ]

Weihnachtsgeld Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass kein Rechtsanspruch auf eine Zahlung von Weihnachtsgeld besteht, auch wenn die Zahlung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte, so kann hieraus kein Anspruch auf Weihnachtsgeld hergeleitet werden (LAG Mainz vom ...
[ 14.11.2011 ] [ mehr ]

Überlange Gerichtsverfahren Die Bundesjustizministerin hat unmittelbar nach Amtsantritt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Betroffenen von überlangen Gerichtsverfahren die Möglichkeit gibt, sich in zwei Stufen gegen solche Verfahren zu wehren.
Auf ...
[ 07.11.2011 ] [ mehr ]

Neues Umsatzsteuerrecht durch OFD Frankfurt / Main Eine jüngste Veröffentlichung der OFD Frankfurt / Main versucht uns dahingehend zu überzeugen, dass eine therapeutische Behandlung ohne vorliegende ärztliche Verordnung umsatzsteuerpflichtig sei, jedenfalls seit 01.01.2012. In der ...
[ 10.10.2011 ] [ mehr ]

Elterngeld ohne Lohnersatzleistungen Berechnungsvorschriften des Bundeselterngeldgesetzes orientieren sich bei der Festsetzung des Elterngeldes an dem Erwerbseinkommen, welches in den letzten zwölf abgelaufenen Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt wurde. ...
[ 10.10.2011 ] [ mehr ]

Der freie Mitarbeiter – von der Deutschen Rentenversicherung nicht erwünscht? Vor einer Reihe von Jahren wurde die Frage, ob es im Gesundheitswesen den Status eines freien Mitarbeiters gibt, gerichtlich am Schicksal eines einzelnen Therapeuten in den Instanzenzug der Sozialgerichtsbarkeit ...
[ 10.10.2011 ] [ mehr ]