Rechtsanwaltskanzlei
Dr. jur. Ernst Boxberg
Fachanwalt für Medizinrecht
Aktuelles
Beschäftigung freier Mitarbeiter
Es dürfte angezeigt sein, die freien Mitarbeiterauftragsverhältnisse zu beenden und die bislang als freie Mitarbeiter tätigen Personen als Angestellte oder Mitunternehmer in der Form eines Juniorpartners tätig werden ...
[ 19.08.2010 ] [ mehr ]
Recht des Patienten auf Krankenblatteinsicht
[ 17.08.2010 ] [ mehr ]
Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
[ 30.07.2010 ] [ mehr ]
Telefonische Aufklärung durch den Arzt
[ 30.07.2010 ] [ mehr ]
Befristeter Arbeitsvertrag
Ein befristeter Arbeitsvertrag kann durch die Befristungskontrollklage überprüft werden. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge - Teilzeit- und Befristungsgesetz) ...
[ 26.07.2010 ] [ mehr ]
Berufsbezeichnung nach sektoraler HP-Prüfung in der Physiotherapie
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 18.02.2010 (AZ: 1 A 16/09) die korrekte Berufsbezeichnung eines Heilpraktikers nach erfolgreicher Ablegung der Heilpraktikerüberprüfung ...
[ 26.07.2010 ] [ mehr ]
Privatpatientenpreise nicht identisch mit beihilfefähigen Höchstsätzen
Das Landgericht Köln hat in einem hervorragend begründeten Urteil festgestellt, dass die beihilfefähigen Höchstsätze (Vergütungssätze für Richter und ...
[ 21.07.2010 ] [ mehr ]
Vorbereitung auf die sektorale Heilpraktikerprüfung
Ab sofort nimmt die Geschäftsstelle der Landesgruppe Berlin-Brandenburg im Verband Physikalische Therapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V., Rennbahnallee 110, 15366 Hoppegarten, ...
[ 09.07.2010 ] [ mehr ]
Diebstahl in der Praxis
Der Diebstahl einer geringwertigen Sache ist ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Ob im Einzelfall eine solche fristlose Kündigung rechtmäßig ist, muss jedoch untersucht werden. Der Wert der entwendeten Sache, ...
[ 22.06.2010 ] [ mehr ]
Das notwendige betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)
Was ist das BEM?
Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber, sofern Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt ...
[ 22.06.2010 ] [ mehr ]
Übliche Vergütungssätze für die Behandlung von Privatpatienten
Das Landgericht Köln stellt im Urteil vom 14.10.2009, AZ: 23 O 424/08 klar, dass die üblichen Vergütungssätze für die Behandlung von Privatpatienten weder ...
[ 21.06.2010 ] [ mehr ]
Aufklärungspflicht
Eine Misserfolgsquote von 36 % bei operativen Eingriffen zwingt Ärzte nicht, Prozentzahlen über den Misserfolg gegenüber dem Patienten zu offenbaren. Es ist ausreichend, darauf hinzuweisen, dass die Operation trotz ärztlicher ...
[ 21.06.2010 ] [ mehr ]
Abgeltung des Urlaubs bei Krankheit im Übertragungszeitraum
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des BAG finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des ...
[ 21.06.2010 ] [ mehr ]
An alle, die die sektorale Heilpraktikerprüfung nicht bestanden haben
In drei Bundesländern wurden sektorale Heilpraktikerprüfungen (in schriftlicher und mündlicher Form) abgehalten (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen). Die schriftlichen ...
[ 05.05.2010 ] [ mehr ]
Verschwiegenheitspflicht
Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gilt über den Tod hinaus. Sie darf lediglich im vermuteten Einverständnis des Verstorbenen gebrochen werden. Das Recht der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht geht nicht auf den / die ...
[ 27.04.2010 ] [ mehr ]
Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsverträgen
Die Absicht, eine Sonderzuwendung an den Arbeitnehmer unter den Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers zu stellen, muss klar und deutlich zum Ausdruck kommen. Unklare Formulierungen gehen zu Lasten des ...
[ 27.04.2010 ] [ mehr ]
Sektorale Heilpraktikerüberprüfung
Die erste Physiotherapeutin mit bestandener sektoraler Heilpraktikerüberprüfung empfängt ihre Patienten ab heute, ohne dass eine ärztliche Verordnung für ihre Tätigkeit vorliegt. Die Prüfung war ...
[ 20.04.2010 ] [ mehr ]
Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden
Bei der Versicherung eines Auszubildenden gegen Berufsunfähigkeit ist zwischen der Ausbildungsphase und der Ausübungsphase nicht zu unterscheiden. NJW 15/2010, Urteil BH v. 24.02.2010 - IV ZR 119/09
[ 16.04.2010 ] [ mehr ]
Strafbewehrter Berufsbezeichnungsschutz für die Weiterbildung in der Osteopathie
Das hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 bestimmt in § 16: „Die für den öffentlichen Gesundheitsdienst ... Berechtigte Vergütungsverweigerung durch die Kassen Nachdem durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts aufgrund der geänderten gesetzlichen Fassung des § 92 Abs. 6 Therapeuten eine jede ärztliche Verordnung auf Richtigkeit und Vollständigkeit ... Tätigkeitsverbote für "sektorale Heilpraktiker" 1. Zahnbehandlungen Prüfungsfragen zum sektoralen Heilpraktiker in der Physiotherapie: 1. Halbzeitarbeitswunsch während der Elternzeit Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für den Elternteil, der eine Elternzeit in Anspruch nimmt, 30 Stunden nicht übersteigt. ... Umkleidezeit = Arbeitszeit Das Umkleiden ist dann Bestandteil der Arbeitsleistung, wenn es allein dem Bedürfnis des Arbeitgebers Rechnung trägt. Von Bedeutung dafür sind die Uniformität der Farbgebung sowie der auf der Kleidung erkennbare Name des ... Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Das Bundesland Bayern hat den Vollzug des ... Schriftformerfordernis bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag Ein das Arbeitsverhältnis auflösender Aufhebungsvertrag und ein Vorvertrag eines solchen Aufhebungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Beim Aufhebungsvertrag und beim Vorvertrag ... Unzulässigkeit und Zulässigkeit einer Altershöchstgrenze für die Berufsausübung im Gesundheitswesen Der EuGH (große Kammer) hat am 12.01.2010 die Höchstaltersgrenze von Vertragszahnärzten Stellung genommen. Das Gesetz sieht z.Z. eine ... Eingeschränkte Streu- und Räumpflicht Praxisinhaber, die eine Streu- und Räumpflicht für Bürgersteige haben, müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München nicht bei jeder Blitzeisbildung räumen und streuen. Die Räum- ... Aufwendungen für das Bachelor- und Masterstudium in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, etc. können Werbungskosten sein Mit Urteil vom 18.06.2009 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das im Jahre 2004 in Kraft getretene Abzugsverbot für Kosten ... Masseure und med. Bademeister haben den First Access und dürfen ohne ärztliche Verordnung behandeln Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 28.10.2009 (AZ: 3 B 39.09) im Hinblick auf die sektorale Heilpraktikererlaubnis eines Masseurs und med. Bademeisters. ... Vertragskündigung per e-mail Verträge können grundsätzlich mit der Übersendung einer e-mail wirksam gekündigt werden. Zugang der Kündigung ist der Zeitpunkt, ab dem die Nachricht in der mail-Box des Kündigungsempfängers abrufbar ... Osteopathie - wie geht es weiter nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009? Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 26.08.2009 in Sachen eines Physiotherapeuten. Das Urteil berührte nicht den Bereich der Osteopathie und doch sind auch für die ... Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (3 C 19.08) vom 26.08.2009 wurde an gleicher Stelle vom Verfasser aus ... Sektorale Heilpraktikererlaubnis Für die Mitglieder der medizinischen Fachberufe hat im Bereich der Physiotherapie das Bundesverwaltungsgericht am 26.08.2009 ein Urteil gefällt. Nach der aktuellen Pressemitteilung des Gerichts ist das "Berufsbild des ... Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (3 C 19.08) vom 26.08.2009 für Osteopathen? Der klagende Physiotherapeut beanspruchte für sich die sektorale Heilpraktikererlaubnis aufgrund seiner erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als ... Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.2009 abschließend über die Fälle einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten entschieden (3 C 19.08). Die Entscheidung ... Heilpraktikererlaubnis Unter dem Titel „Heilpraktikererlaubnis für Osteopathie erforderlich – Private Ausbildung reicht nicht aus“ wird in IWW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommentiert. Die Darstellung bedarf einer ... Dauerhafte Anordnung von Überstunden Auch wenn ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer über längere Zeit (im entschiedenen Falle 18 Jahre) die Ableistung von Überstunden verlangt, wird durch diese im Einverständnis des Arbeitnehmers übernommene ... WPO-Osteo Der Verband der Osteopathen Deutschland zitiert ein Schreiben des Website-Inhabers vom 18.12.2008, hat jedoch dessen Inhalt möglicherweise gründlich missverstanden. Physiotherapeuten mussten, um den berechtigten Erstkontakt zum Patienten (unter ... Rückwirkende Versicherungspflicht des Arbeitgebers bei der Vergabe von Minijobs Viele beschäftigen Arbeitnehmer auf 400,00 € Basis (geringfügig Beschäftigte). Ein Arbeitnehmer hat u.U. mehrere solcher geringfügigen ... Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei eigenmächtiger Laufbandnutzung Die für die Behandlung nicht vorgesehene und durch die Patientin eigenmächtig vorgenommene Nutzung eines in einer physiotherapeutischen Praxis aufgestellten Laufbandes stellt auch bei ... Urlaub bei Kündigung An die Arbeitgeber:
[ 14.04.2010 ] [ mehr ]
[ 30.03.2010 ] [ mehr ]
2. Heilkunde im Umherziehen auszuüben
3. Ärztliche Bezeichnungen verwenden
4. Die Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" zu benutzen
5. ...
[ 23.03.2010 ] [ mehr ]
Mehrfachauswahl
Wählen Sie zwei Antworten!
Welche der folgenden Befunde sind charakteristisch für die rheumatoide Arthritis?
A) Rheumaknoten an den ...
[ 22.03.2010 ] [ mehr ]
[ 18.03.2010 ] [ mehr ]
[ 08.03.2010 ] [ mehr ]
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 27.01.2010, AZ: 32-G8584-2009/1-5
[ 08.03.2010 ] [ mehr ]
[ 08.03.2010 ] [ mehr ]
[ 08.03.2010 ] [ mehr ]
[ 12.02.2010 ] [ mehr ]
[ 01.12.2009 ] [ mehr ]
[ 11.11.2009 ] [ mehr ]
[ 27.10.2009 ] [ mehr ]
[ 29.09.2009 ] [ mehr ]
Klare rechtliche Position der Osteopathie und des Osteopathen
[ 31.08.2009 ] [ mehr ]
[ 27.08.2009 ] [ mehr ]
[ 27.08.2009 ] [ mehr ]
[ 26.08.2009 ] [ mehr ]
[ 12.08.2009 ] [ mehr ]
[ 06.08.2009 ] [ mehr ]
[ 13.07.2009 ] [ mehr ]
[ 30.06.2009 ] [ mehr ]
[ 04.06.2009 ] [ mehr ]
Scheidet ein Mitarbeiter exakt zum 30. Juni aus dem Betrieb aus, dann hat er gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) des Bundesurlaubsgesetzes nur Anspruch auf 6/12 des gesamten Jahresurlaubs. Scheidet jemand vor ...
[ 14.05.2009 ] [ mehr ]